Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen – GDL unterstützen

Von Daniel Behruzi

Mit Lohnerhöhungen von insgesamt 3,2 Prozent in zwei Jahren und einer Corona-Sonderzahlung von 600 Euro hat Ver.di für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im vergangenen Herbst ein respektables Tarifergebnis unter schwierigen Rahmenbedingungen erzielt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Dass sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt bei der Bahn AG an diesem Resultat orientiert, belegt, dass ihre Forderungen – anders als von der Konzernspitze gerne dargestellt – keineswegs überzogen sind.

Auch Ver.di musste sich seinerzeit gegen den Vorwurf wehren, angesichts der durch die Corona-Krise gebeutelten öffentlichen Haushalte seien Lohnerhöhungen nicht bezahlbar. Das hatte die DGB-Gewerkschaft zu Recht zurückgewiesen und argumentiert, die Corona-Pandemie habe sehr deutlich gemacht, welche Tätigkeiten für die Gesellschaft wirklich »systemrelevant« sind. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Labore gehören dazu, aber auch die Bundesagentur für Arbeit und der öffentliche Personennahverkehr.

Das gilt nun selbstverständlich auch für die Bahn, deren Beschäftigte auch im Lockdown die notwendige Mobilität ermöglicht und ihre eigene Gesundheit dafür aufs Spiel gesetzt haben. Dass der Konzern in der Pandemie drastische Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatte, liegt nicht in der Verantwortung der Beschäftigten und darf nicht auf diese abgewälzt werden.

Ausbau, nicht Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge muss die Konsequenz aus den Erfahrungen der vergangenen Monate sein. Bei der Bahn kommt hinzu: Ihr massiver Ausbau ist angesichts der Klimakrise dringend geboten. Dafür braucht es mehr und funktionsfähige Schienenverkehrswege, gut instandgehaltene Fahrzeuge – und genug qualifiziertes und motiviertes Personal, das angemessen bezahlt wird. Gute Tarifverträge sind daher nicht nur für den Lebensunterhalt der Beschäftigten wichtig, sondern auch dafür, dass der Kampf gegen die Klimakrise gelingt.

Aus diesem Grund haben im vergangenen Jahr Aktivist*innen von Fridays for Future und andere Umweltgruppen die Ver.di-Tarifbewegung für rund 87.000 Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr aktiv unterstützt. Dabei haben beide Seiten tolle Erfahrungen gemacht, es war ein erster wichtiger Schritt im Zusammengehen von Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung.

Die nächste Gelegenheit bietet sich mit dem anstehenden Streik bei der Bahn. Auch hier geht es um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung: Geht die Krise zulasten der Beschäftigten und der Umwelt oder setzen wir eine ökologisch-soziale Wende auf die Tagesordnung? Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten – unabhängig von der Verbandszugehörigkeit der GDL – für Letzteres streiten.

Daniel Behruzi ist ver.di-Vertrauensleutesprecher an der TU Darmstadt

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